gesund.bund.de – Google zieht Berufung zurück

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Hause Hubert Burda Media auf der einen sowie dem Internet-Konzern Google und dem Bundesministerium für Gesundheit auf der anderen Seite ist nun doch still und leise "beerdigt" mehr...

ZAW erweitert Selbstverpflichtung für Lebensmittel-Werbung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) mit Sitz in Berlin hat neue verschärfte Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel verabschiedet. Diese neue Fassung der Selbstverpflichtung tritt am 1. Juni mehr...

BVG-Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Stellenwert des Datenschutzes

Deutschlands höchster Richter Prof. Dr. Stephan Harbarth, seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, hat sich im Interview mit der Funke Mediengruppe bzw. dem Hamburger Abendblatt am 3. April mehr...

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...

FFP2-Masken und Corona-Schnelltests: Bundesnetzagentur geht gegen unzulässige Fax-Werbung vor

Seit Mitte Dezember 2020 gingen bei der Bundesnetzagentur in Bonn über 4.000 Beschwerden zu unverlangt zugesendeten Werbe-Faxen ein, mit denen für FFP2-Masken oder Corona-Schnelltests geworben wurde.

In Einzelfällen mehr...

Verwaltungsgericht Berlin: BürgerInnen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Lebensmittelrechtliche Kontroll-Berichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden. Das hat die 14. Kammer am Verwaltungsgericht Berlin mehr...

NLM beanstandet fehlende Werbekennzeichnung bei RTL

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Programm der RTL Television GmbH einen erneuten Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag mehr...

C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt

Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi – Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...

NLM beanstandet RTL-Bericht über den Kindsmord in Solingen

Auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Berlin hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover im Programm der Kölner RTL Television GmbH einen Verstoß gegen die anerkannten mehr...