Bundesverfassungsgericht: rbb muss NPD-Wahl-Sport ausstrahlen

Der Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahl-Werbespots war erfolgreich: Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hat dem mehr...


Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschluss-Abteilungen des Bundeskartellamts mit Sitz in Bonn unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. mehr...


OVG Berlin-Brandenburg: rbb darf NPD-Wahlspot ablehnen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbe-Spots mehr...

Sat.1-Lizenz: Streit der Landesmedienanstalten geht weiter

Der private TV-Sender Sat.1 möchte bekanntlich nicht mehr von der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) in Ludwigshafen, sondern von der Medienanstalt mehr...


ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht ausstrahlen

Das ZDF hatte die Ausstrahlung eines Wahl-Werbespots der NPD abgelehnt, weil dieser nach Auffassung der ZDF-Verantwortlichen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde. Diese Einschätzung bestätigte nun auch die zweite Kammer des ersten mehr...


LG Münster: Apple muss Erben Zugang zum Apple-Service eines verstorbenen iCloud-Anwenders geben

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Internet-Konzern Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu den Daten gewähren muss (Urteil vom 16 April 2019 – Az.: 014 O 565/18). Die mehr...


BGH: Unitymedia darf Router zum Aufbau eines WLAN-Netzes nutzen

Der Telekommunikations-Dienstleister Unitymedia mit Sitz in Köln darf auf dem zur Verfügung gestellten Router ein zweites WLAN-Signal aktivieren, um so einen separaten Wifi-Hotspot aufzuschalten, über den ein für Dritte mehr...


Landgericht Düsseldorf: Über 60 Juristen waren beim Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht dabei

Am 9. April 2019 fand im Landgericht Düsseldorf das 15. Praxis-Forum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht statt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Bernd Scheiff und vier Rechtsanwälte führender Kanzleien in mehr...

VG Media schickt Lizenz-Rechung an Google

Nachdem die Reform der Urheberrechte auf EU-Ebene nun beschlossen ist, geht die VG Media gleich in die Offensive und schickt eine Rechnung über 1,24 Milliarden Euro an den Internet-Giganten Google. Die Berliner mehr...


Foto-Plattform Flickr will mit Hilfe von Pixsy gegen Verletzungen des Urheberrechts vorgehen

Nachdem das EU-Parlament erst vor rund zwei Wochen der Reform des Urheberrechts zugestimmt hat, gibt die mehr...