EU-Kommission: Facebook, Instagram und TikTok verstoßen gegen Digital Services Act

Auf die Social-Media-Giganten Meta und TikTok rollt ein Problem zu: Die Europäische Kommission hat nämlich am 24. Oktober 2025 vorläufig festgestellt, dass sowohl TikTok als auch Meta gegen ihre Verpflichtung verstoßen, mehr...

Deutsches Patent- und Markenamt erteilt Erlaubnis an Verwertungsgesellschaft für Games-Branche

Mit Bescheid vom 9. September 2025 hat das in München ansässige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt der Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games mbH mehr...


BGH: Werbung mit dem Begriff "im Erzgebirge-Stil" ist nur für Produkte aus dem Erzgebirge zulässig

Wer den guten Ruf des Erzgebirges werblich nutzen möchte, muss seine Produkte auch im Erzgebirge herstellen lassen. Wie der Handelsverband Sachsen mit Sitz in Dresden mitteilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass mehr...

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...

C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt

Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi – Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...

NLM beanstandet RTL-Bericht über den Kindsmord in Solingen

Auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Berlin hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover im Programm der Kölner RTL Television GmbH einen Verstoß gegen die anerkannten mehr...