NLM beanstandet Werbe-Verstöße bei RTL und CHANNEL21

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht drei Rechtsverstöße beanstandet: einen Werbeverstoß bei RTL und zwei Werbeverstöße bei mehr...

EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorrratsdaten-Speicherung

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat - nicht ganz unerwartet - entschieden, dass das aus 2015 stammende deutsche Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Urteil vom 20. Sept. 2022 - Az.: mehr...

OVG Münster weist Beschwerden von Pornosite-Anbietern zurück

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat die Eilanträge / Beschwerden von zwei in Zypern ansässigen Anbietern pornografischer Internet-Sites gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mehr...

RTL Drittsende-Zeiten - 30 Bewerbungen sind bei der NLM eingegangen

Wer glaubte, dass im Zeitalter der digitalen Medien-Kanäle das Interesse an analogen TV-Ausstrahlungen sinken würde, wird eines Besseren belehrt. Auf die von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover am 16.06.2022 mehr...

Irlands Datenschutz-Behörde verhängt 405-Millionen Euro-Strafe gegen Instagram

Aufgrund des zu sorglosen Umgangs mit den Daten Minderjähriger hat die irische Datenschutz-Behörde DPC mit Sitz in Dublin gegen die Meta-Tochter Instagram eine Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt. Laut einer mehr...

LG Hamburg weist Klage von Katrin Göring-Eckhardt gegen Tichys Einblick ab

Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hat eine Klage von Katrin Göring-Eckhardt, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, gegen das mehr...

VG Köln droht Bundesministerium für Gesundheit Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Wegen einer ausstehenden Presse-Auskunft zu Masken-Beschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag der Mediengruppe mehr...

Widerspruch gegen Werbe-Mails ist an keine bestimmte Form gebunden

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen einen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar und sind daher unzulässig. Das hat das Amtsgericht München entschieden und untersagte damit einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu mehr...

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...

C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt

Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi – Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...