US-Behörden leiten Kartell-Verfahren gegen Google ein

Dem Suchmaschinen-Giganten Google wird weltweit bereits seit langem vorgeworfen, seine Marktmacht zum eigenen Vorteil zu missbrauchen. Auch in den USA haben die Behörden jetzt ein Kartell-Verfahren eingeleitet. Das Justiz-Ministerium und mehr...

OLG Stuttgart zu Auskunftsansprüchen gegen Facebook und Google

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat sich mit drei Beschwerden von Muhterem Aras, Präsidentin des Landtages von mehr...

LFK verhängt Bußgeld gegen L-TV wegen politischer Werbung

Gegen den privaten TV-Sender L-TV mit Sitz in Winnenden hat der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) mit Sitz in Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro festgesetzt. Die LFK hatte im August 2020 mehr...

LG München I: Neue Kammer für Urheber-Recht nimmt die Arbeit auf

Am Landgericht München I hat Anfang Oktober 2020 die neugegründete und auf das Urheber-Recht spezialisierte 42. Zivilkammer unter Vorsitz von Dr. Elke Schwager ihre Arbeit aufgenommen. Weitere Mitglieder der 42. Zivilkammer sind Dr. mehr...

Vorratsdatenspeicherung: EuGH fällt neues Grundsatz-Urteil

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein neues Grundsatz-Urteil in Sachen Vorratsdaten-Speicherung gefällt (Urteil vom 6. Oktober 2020 - Az.: C511/18).
Das generelle Verbot bleibt bestehen, aber die EuGH-Richter mehr...

Digital-Verband Bitkom: DSGVO stoppt Innovationen und belastet Unternehmen

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die seit zwei Jahren gilt, erweist sich zunehmend als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Innovationskraft bei den Unternehmen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung bei über mehr...

Burda muss zwei Gegendarstellungen auf dem Titel bringen

Gleich zweimal hat die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann gegen das Medien-Haus Hubert Burda Media mit Sitz in München und Offenburg je eine Gegendarstellung auf dem Cover für ihre Mandantin, die TV-Moderatorin Andrea Kiewel, mehr...

Kohl-Memoiren: Ghostwriter Dr. Schwan kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Rechtsstreit um die Memoiren des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl werden aller Voraussicht nach nun auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigten. Der Ghostwriter Dr. Heribert Schwan, der Anfang mehr...