VG Chemnitz lässt fragwürdige Wahlplakate zu

Die fragwürdigen Wahlplakate der auf dem rechten Spektrum einzuordnenden Partei DER DRITTE WEG mit dem Aufdruck "HÄNGT DIE GRPÜNEN" dürfen weiter hängen bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz beschlossen und mehr...

Höcker Rechtsanwälte stoppen Fake-Wahlplakate von DIE PARTEI

Die im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) hat sich mit Unterstützung der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte gegen Fake-Wahlplakate gewehrt. Auf diesen Wahlplakaten, die im Stil der mehr...

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz lässt Lehrbuch-Markt kräftig schrumpfen

Die Umsatz- und Absatz-Zahlen für Lehrbücher in Deutschland seit 2018 um rund 20 Prozent (Umsatz) bzw. knapp 30 Prozent (Absatz) eingebrochen. Auslöser dieser stark negativen Entwicklung ist das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, das am mehr...

Hohenzollern-Debatte: Kammergericht Berlin hebt EV gegen ver.di auf

Gleich vier Verfahren in Sachen "Hohenzollern-Debatte" standen am 19. August 2021 auf der Tagesordnung des für Pressesachen zuständigen 10. Zivilsenats beim Kammergericht Berlin mit Sitz in Berlin-Schönefeld.
Als Verfügungskläger hatte das mehr...

Luxemburg verweigert Sende-Lizenz für Russia Today

Der russische Staatssender Russia Today (RT) hat bei den zuständigen Behörden in Luxemburg eine Rundfunk-Lizenz zur Ausstrahlung seines deutschsprachigen Programms beantragt.
Mit Verweis auf die Zuständigkeit haben die Luxemburger mehr...

LG München I: Werbung von Lotto Bayern ist unzulässig

Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, das die Glücksspielwerbung von Lotto Bayern unzulässig ist (Urteil vom 13. August 2021 - Az.: 33 O 16380/18). Geklagt hatte eine mehr...

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...

C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt

Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi – Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...

NLM beanstandet RTL-Bericht über den Kindsmord in Solingen

Auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Berlin hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover im Programm der Kölner RTL Television GmbH einen Verstoß gegen die anerkannten mehr...