BGH: Verurteilung der zwei Fotografen im Grönemeyer-Fall ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil gegen zwei Fotografen im Zusammenhang mit dem sogenannten Grönemeyer-Fall rechtmäßig ist (Beschluss vom 22. Okt. 2019 Az. 2 StR 22/19). Am 21. Dezember 2015 fotografierten mehr...
LG Dortmund: dortmund.de darf Verleger keine Konkurrenz machen
Kommunale Gebietskörperschaften müssen sich mit ihren Internet-Auftritten auf kommunale Informationen beschränken und dürfen nicht in Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage bzw. kommerziellen Medien-Unternehmen treten. Das hat die 3. mehr...
Rundfunk-Beitrag: Besondere Härtefälle rechtfertigen eine Befreiung
Wohnungsinhaber sind in Deutschland grundsätzlich zur Entrichtung des Rundfunk-Beitrages verpflichtet, nur Empfänger bestimmter Sozial-Leistungen sind von dieser Pflicht befreit. Eine solche Befreiung gilt auch für besondere Härtefälle. Das hat mehr...
LG Essen untersagt den Slogan "Genuss ohne Reue" für E-Zigaretten-Werbung
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (auch Wettbewerbszentrale genannt) in Bad Homburg hat in einigen Fällen sowohl die Werbe-Aussagen als auch die Kennzeichnung von Verpackungen von mehr...
Urheber-Recht: Polizei nimmt File-Hoster share-online.bz vom Netz
Die größte deutschsprachige File-Sharing-Plattform share-online.biz ist seit Mittwoch (16. Okt. 2019) nicht mehr erreichbar. Im Rahmen einer Razzia gegen die Plattform-Betreiber durchsuchten Ermittler Geschäftsräume und Wohnungen mehr...
Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2019
