OLG Karlsruhe rügt Verivox

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Vergleichsportal Verivox eine Rüge erteilt, weil bei einem Vergleich von Privathaftpflicht-Versichern der Hinweis auf die eingeschränkte Auswahl der Anbieter fehlte. Das OLG Karlsruhe gab damit mehr...

NLM beanstandet Verstoß gegen Gewinnspielsatzung bei RTL

Zum siebten Mal beanstandet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover einen Verstoß gegen medienrechtliche Vorgaben im Programm des Kölner TV-Senders RTL. Bei der Beanstandung vom 12. Oktober 2021 geht es um mehr...

Bundeskartellamt: neue Leitlinie zum Kronzeugen-Programm und zur Bußgeld-Zumessung

Das Bundeskartellamt in Bonn hat neue Leitlinien für das Kronzeugen-Programm und für die Bußgeld-Zumessung in Kartellverfahren veröffentlicht.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Kronzeugen mehr...

LG München: VG Wort-Ausschüttungen an Herausgeber und Förderungsfond Wissenschaft sind rechtswidrig

Streitigkeiten in Sachen Ausschüttung sind der Verwertungsgesellschaft Wort e.V. (VG Wort) hinlänglich bekannt. Durch eine neue Gesetzgebung darf die VG Wort auch wieder an Verlage ausschütten. Nun gibt es wieder Streit. Ein Autor ist nicht mehr...

Ostthüringer Zeitung: Bundeskartellamt untersagt Komplett-Übernahme durch Funke Mediengruppe

Andreas Mundt, Bundeskartellamt Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn hat am 28. September 2021 verkündet, dass es "den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der Ostthüringer Zeitung durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe mehr...

Bundesverfassungsgericht: Facebook-Seite von der Der Dritte Weg bleibt gesperrt

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat den Eilantrag der rechtsradikalen Splitter-Partei Der Dritte Weg auf Entsperrung der Facebook-Seite abgelehnt (Beschluss vom 21. September 2021 - mehr...

OVG Bautzen: Wahlplakate "Hängt die Grünen" müssen in Zwickau entfernt werden

Im Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Wahlplakate mit der Aufforderung "Hängt die Grünen" hat die rechtsextreme Kleinst-Partei Der Dritte Weg beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Niederlage einstecken müssen. Auf den Eilantrag mehr...

Höcker Rechtsanwälte stoppen Fake-Wahlplakate von DIE PARTEI

Die im Wahlkreis 107 (Düsseldorf II) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) hat sich mit Unterstützung der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte gegen Fake-Wahlplakate gewehrt. Auf diesen Wahlplakaten, die im Stil der mehr...

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...

C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt

Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi – Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...