Rekord-Strafe für Facebook-Mutter Meta
Wegen Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die irische Datenschutz-Behörde Data Protection Commission (DPC) mit Sitz in Dublin am 22. Mai 2023 eine Strafzahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegen die mehr...
BGH: Bei Mobilfunk-Verträgen mit Internet-Zugang darf die Endgeräte-Wahlfreiheit nicht beschränkt werden
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass in einem Mobilfunk-Vertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines mehr...
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in Flugzeugen oder Eisenbahnen stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechtes dar und ist damit vergütungspflichtig. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehr...
Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...
Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...
EuGH: Hintergrund-Musik in Flugzeugen und Eisenbahnen sind eine öffentliche Wiedergabe
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in Flugzeugen oder Eisenbahnen stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechtes dar und ist damit vergütungspflichtig. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehr...
Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021
Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...
C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt
Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...
NLM beanstandet RTL-Bericht über den Kindsmord in Solingen
Auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Berlin hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover im Programm der Kölner RTL Television GmbH einen Verstoß gegen die anerkannten mehr...
