EuGH: Auch nicht federführende Daten-Schützer dürfen klagen

Die belgische Datenschutz-Behörde hatte eine Klage gegen Facebook eingereicht und wollte damit erwirken, dass Facebook den Einsatz von Cookies ohne Einwilligung des Nutzers unterlässt. Facebook war der Ansicht, eine solche Klage dürfe nur von mehr...

Leistungsschutz-Recht: Corint Media schließt Vereinbarung mit UPDAY

Das neue Leistungsschutz-Recht trägt erste Früchte. Die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media hat mit Europas größter News-App UPDAY als erstem Unternehmen dieser Art einen Lizenz-Vertrag über die Nutzungsrechte nach dem mehr...


Frankreich: Google akzeptiert Bußgeld in Höhe von 220 Millionen Euro

Wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hat die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence mit Sitz in Paris ein Bußgeld in Höhe von 220 Millionen Euro gegen den Suchmaschinen-Giganten Google verhängt. Die mehr...

Bundesrat winkt Novelle zum Urheberrecht durch

Auf seiner Sitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat 44 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag abgehandelt und gebilligt – dazu gehörte auch die Novelle zum Urheberrecht. Der Deutsche Bundestag hatte am 14. Januar 2021 nach langem Ringen mehr...

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

Nachdem im Januar 2021 die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten ist, hat das Bundeskartellamt in Bonn die Big Player im Digital-Sektor offensiv ins Visier genommen und mehr...

BGH bestätigt Unzulässigkeit der Bestpreis-Klauseln von Booking.com

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreis-Klauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Beschluss vom 18. Mai 2021 – Az.: mehr...

BGH weist Unterlassungsklage gegen Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" ab

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, der unter anderem für Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild zuständig ist, hat entschieden, dass Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" weiter verbreitet werden dürfen (Urteil vom 18. mehr...

19. Kölner Symposium findet erstmals als digitale Fachtagung statt

Am 20. und 21. Mai 2021 findet das 19. Kölner Symposium statt – in diesem Jahr erstmals ausschließlich digital. Die Fachtagung mit Fokus auf Gewerblichen Rechtsschutz wird von Wolters Kluwer, einem Anbieter von Fachinformationen, mehr...

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...

C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt

Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi – Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...