OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hörgeräte-Akustiker für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden keine Wertgutscheine ausloben darf (Urteil v. 05.02.2026, Az. 3 UKl 1/24, nicht rechtskräftig). mehr...

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Bundesverwaltungsgericht: BND darf Zugang zu Akten aus dem Jahr 1960 begrenzen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen aus dem Jahr 1960 - u. a. zu den Adolf Eichmann-Akten - verwehren. Das hat das in mehr...

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Landgericht Köln: Nius "blamiert" sich unwahre Berichterstattung über Kantinen-Feier

Eine heftige Zurechtweisung hat das rechtspopulistische Portal Nius durch das Landgericht Köln in Verbindung mit einem Bericht über eine Feier in der Kantine der Dortmunder Agentur für Arbeit mit der Headline mehr...

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