Rabatt-Aktionen: Börsenverein reicht Klage gegen eBay ein
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt hat sich entschieden, am Landgericht Wiesbaden gegen die Plattform eBay Klage wegen Verstoß gegen die Preisbindung zu erheben.
Im Januar 2020 mehr...
Urheber-Rechte: GVU hat Insolvenz angemeldet
Ende März 2020 hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) mit Sitz in Berlin beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-Verfahrens mehr...
VG Berlin: Kanzleramt muss Korrespondenz mit Dr. Maike Kohl-Richter offenlegen
Das Bundeskanzleramt muss seinen Brief-Verkehr mit Dr. Maike Kohl-Richter zu den bisher verschwundenen Akten aus dem Kanzleramt offenlegen, die der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl nach mehr...
Bundesverfassungsgericht: Oberbürgermeister-Sohn muss seine namentliche Präsenz im Spiegel-Artikel hinnehmen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen mehr...
OLG Köln zu irreführender Werbung in KFZ-Onlinebörsen: Wo TOP-Angebot drauf steht, muss auch TOP-Angebot drin sein
Eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe eines Kilometerstandes bei einem Gebrauchtwagen-Angebot auf einer Online-Plattform ist irreführende Werbung, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangartig hervorgehobenen mehr...
Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2020
