BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung bei der ARD Wahlarena

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) hat erfolgslos Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtberücksichtigung in der Sendung ARD Wahlarena eingelegt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des mehr...

Europäische Medien-Regulierung: Media Board hat sich als ERGA-Nachfolger konstituiert

Auf europäischer Ebene ist die Medien-Aufsicht neu geregelt worden. An die Stelle der ERGA ist das European Media Board getreten. Auf der Eröffnungssitzung am 10. Februar 2025 in Brüssel fand die Konstituierung statt. In dieser mehr...

Nomos startet neuen Titel Europäisches Daten- und Informationsrecht

Themen rund um das europäische Daten- und Informationsrecht stehen im Mittelpunkt der neuen Fachzeitschrift EuDIR aus dem Nomos Verlag mit Sitz Baden-Baden. Geschäftsführend wird das neue Fachmedium von Prof. Dr. Rolf mehr...

Gema klagt auch gegen den KI-Anbieter Suno AI

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) mit Sitz in Berlin geht juristisch gegen die Suno Inc. mit Headquarter in Cambridge in Massachusetts/USA vor. Sie wirft der mehr...

Bundesnetzagentur: Beschwerden zu unerlaubten Werbe-Anrufen sind 2024 gestiegen

Bei der Bundesnetzagentur in Bonn sind 2024 insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbe-Anrufen eingegangen. Gegenüber 2023 ist das ein Anstieg um acht Prozent. Die häufigsten Themen bei den unerlaubten Werbe-Anrufen waren mehr...

Medienanstalten sperren Websites von Hisbollah-Sender

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat am 18. Dezember 2024 eine Sperr-Verfügung gegen den TV-Sender Al-Manar beschlossen und gegenüber mehreren Telekommunikationsunternehmen die Sperrung von arabisch- sowie mehr...

Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021

Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...

C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt

Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi – Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...

NLM beanstandet RTL-Bericht über den Kindsmord in Solingen

Auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Berlin hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover im Programm der Kölner RTL Television GmbH einen Verstoß gegen die anerkannten mehr...