Landgericht Mannheim weist Klage des IRT gegen Sisvel ab

Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) ist vor dem Landgericht Mannheim mit seiner Schadensersatz-Klage über 280 Millionen Euro gegen die italienische Patent-Verwertungsfirma Sisvel gescheitert. Das IRT hatte vor Jahren die mehr...


OVG Hamm: Polizei darf kein Demo-Foto auf Social-Media-Kanälen veröffentlichen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm hat entschieden, dass die Polizei nicht das Recht hatte, von einer Versammlung Fotos zu machen und diese anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu mehr...


Bundeskartellamt warnt vor falschen Mails

Das Bundeskartellamt in Bonn warnt vor E-Mails, die vorgaukeln, sie kämen vom Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt kommuniziert ausschließlich über die Adress-Endungen mehr...


Sidley Austin: Monsanto-Stakeholder-Listen sind legal zustande gekommen

Im Mai 2019 haben die Stakeholder-Listen von Monsanto in Verbindung mit der weiteren Zulassung von Glyphosat viel Staub aufgewirbelt und für heftige Vorwürfe in den Medien gesorgt. Die Wellen der Empörung sind inzwischen mehr...


Unwahre WhatsApp-Nachrichten rechtfertigen fristlose Kündigung

Unwahre Nachrichten, die per WhatsApp verbreitet werden, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können je nach Tragweite der unwahren Behauptung sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Das hat das Landesarbeitsgericht mehr...


Musik-Verwertung: ICE schüttet über eine Milliarde Euro an die Urheber aus

Das europäische Joint Venture zur Verwertung von musikalischen Online-Angeboten ICE (International Copyright Enterprise) hat seit der ersten Ausschüttung im Jahr 2016 bis heute über eine Milliarde Euro an die von ihr vertretenen mehr...


OLG Koblenz: "Zweit-Lotterien" im Internet sind unzulässig

"Zweit-Lotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Lotterie-Ziehungen staatlicher Lotterie-Anbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspiel-Staatsvertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine mehr...


OLG Düsseldorf setzt BKartA-Anordnungen gegen Facebook vorläufig außer Vollzug

Der Internet-Konzern Facebook hat einen Etappen-Sieg gegen das Bundeskartellamt erzielen können. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen mehr...


VG Wiesbaden lehnt Eilantrag eines Fluggastes gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten ab

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt mehr...