Datenschutz-Verstöße: Meta muss 5.000 Euro Entschädigung an Facebook-User zahlen
In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat die für Datenschutzrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig mit Urteil vom 4. Juli 2025 einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung wegen Verstößen gegen die mehr...
OLG Köln: Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Für einen besonderen Hype am deutschen Schokoladen-Markt sorgte die sogenannte Dubai-Schokolade. Diese Sorte war nicht nur sehr begehrt, sondern konnte in aller Regel zum Mehrfachen des Durchschnittspreises verkauft werden. Um die Nachfrage zu mehr...
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer mehr...
OLG Schleswig: Vergütungsmodell des Kieler Zeitungsverlags ist rechtmäßig
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Sitz in Schleswig hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das 2024 eingeführte Vergütungsmodell der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & mehr...
Deutscher Werberat veröffentlicht Jahrbuch 2021
Der als Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft fungierende Deutsche Werberat mit Sitz in Berlin hat auch im Corona-Jahr 2020 mehrere Hundert Werbemaßnahmen geprüft und die Ergebnisse seiner Arbeit kürzlich im Jahrbuch Deutscher mehr...
C. H. Beck bringt neue Fachzeitschrift auf den Markt
Der Münchner Verlag C. H. Beck hat sein Portfolio juristischer Fachzeitschriften erweitert: "RDi Recht Digital" heißt die monatlich erscheinende Publikation, die sich von Legal Tech über Künstliche Intelligenz bis hin zu E-Justice mit mehr...
NLM beanstandet RTL-Bericht über den Kindsmord in Solingen
Auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Berlin hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover im Programm der Kölner RTL Television GmbH einen Verstoß gegen die anerkannten mehr...
