OLG Köln: Bei Werbung für Getränke muss die Pfand-Höhe nicht berücksichtigt werden

Bei Werbe-Aktivitäten für Getränke muss bei der Angabe des Gesamtpreises das Flaschenpfand nicht einbezogen werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem mehr...


LG Chemnitz: Unerlaubtes Telefonat mit Angeklagtem führt zu Geldbuße für Journalisten

Während des Prozesses um die tödliche Messer-Attacke in Chemnitz in 2018, die bundesweit für Aufsehen sorgte, gelang einem Journalisten ein Telefonat mit dem verdächtigen Syrer Alaa S., der sich zu dem Zeitpunkt in Untersuchungshaft in der mehr...


Bundesliga-Medienrechte: Ausschreibung wird in den Juni verschoben

Die Ausschreibung der Medienrechte für die Fußball-Bundesliga ist nicht nur für die Deutsche Fußball Liga in Frankfurt sowie die Klubs der ersten und zweiten Liga ein ganz besonderes Highlight, sondern auch für mehr...


Biathlon-TV-Rechte: Lentze Stopper berät IBU bei Verhandlungen mit der Eurovision Sport

Die TV-Rechte für die über 150 Biathlon-Events der Internationalen Biathlon Union IBU mit Sitz in Salzburg gehen für den Zeitraum 2022 - 2026 erneut an die Eurovision Sport. Die Verhandlungen hat auf Seiten der mehr...


Corona-Krise: BGH verschiebt Verhandlung in Sachen Kohl-Tonbänder

Die vom Corona-Virus ausgehende Gefahr sorgt für die Verschiebung des Verhandlungs-Termins in Sachen "Kohl-Tonbänder". Eigentlich wollte der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am Donnerstag (19. mehr...


Bundesverband Legal Tech ist gestartet

Anfang März 2020 ist in Berlin der Bundesverband Legal Tech Deutschland e.V. gegründet worden. Zu den Initiatoren gehört unter anderem der IP-Experte Dr. Philipp Plog, Managing Partner bei der Hamburger Kanzlei mehr...


Bundesamt für Justiz erkennt FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem NetzDG an

Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e. V. (FSM) mit Sitz in Berlin als erste Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem mehr...


OLG Köln: 83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu viel

Seitenlange AGBs sind nicht gerade verbraucherfreundlich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, dem Dienstleister für digitale Zahlungen, sind beachtliche 83 Seiten lang und überfordern damit nach Ansicht des Berliner mehr...


Jonas-Partner zur Reichweite des Markenschutzes

Die Frage, wann eine Markenanmeldung in unredlicher Absicht erfolgt, beschäftigt den EuGH. Dabei geht es darum, wie weit Markenschutz gefasst sein darf und wie konkret Unternehmen den Schutzbereich im Vorfeld definieren müssen.
Dr. Martin mehr...