LG Köln: Influencerin muss Posts als Werbung kennzeichnen

In Sachen Posts via Social-Media-Plattformen ist ein weiteres Urteil verkündet worden. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die mehr...

Urheber-Recht: Deutsch-Französische Lizenz-Agentur startet

Die Verwertungsorganisationen VG Media in Berlin und L'Alliance de la Presse d'information generale in Paris haben eine gemeinsame Lizenz-Agentur gegründet, die die Rechte ihrer jeweiligen Mitglieder gegenüber den Plattformen und mehr...

BGH: Es gibt kein automatisches Recht auf "Vergessen-Werden im Netz"

Der unter anderem für das Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat sich mit zwei Verfahren beschäftigt, in denen es um die Präsenz in den Google-Such-Ergebnissen ging (Entscheidungen vom 27. Juli mehr...

Bundesnetzagentur ordnet dauerhafte Abschaltung der Call-by-Call-Nummer 01091 an

Die Bundesnetzagentur in Bonn hat die dauerhafte Abschaltung der Betreiber-Kennzahl 01091 angeordnet. Zusätzlich wurden Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote für sämtliche Abrechnungen im Zusammenhang mit der Nutzung der mehr...

Landgericht Berlin: Google darf Hotels nicht mit Sternen bewerten

Der Suchmaschinen-Anbieter Google darf bei den Suchergebnissen von Hotels keine Sterne ausweisen, wenn es dafür keine offizielle Grundlage vom Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband DEHOGA gibt. Diese Entscheidung hat das Landgericht mehr...

Unerlaubte Telefonwerbung – Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Mobilcom

Die Bundesnetzagentur in Bonn hat gegenüber der mobilcom-debitel GmbH mit Sitz in Büdelsdorf am Nord-Ostsee-Kanal eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe festgesetzt. Die Anrufe erfolgten, obwohl die mehr...

Landgericht München: Slogan für Hipp Kindermilch ist irreführend

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG mit Sitz in Pfaffenhofen bei ihren Produkten Hipp Kindermilch COMBIOTIK mit irreführenden Werbeaussagen agiert (Urteil vom 5. Juni 2020 – Az.: mehr...

Hauptstadt-Brief(ing): Detlef Prinz setzt sich gegen Gabor Steingart durch

Das Landgericht Hamburg hat klipp und klar entschieden, dass Gabor Steingart bzw. sein in Berlin ansässiges Unternehmen Media Pioneer mit dem Namen "Hauptstadt-Briefing" die seit langem bestehenden Titel- und Marken-Rechte des mehr...