BGH: Ritter Sport und Dextro Energy behalten Markenschutz für quadratische Verpackung

Die Marken Ritter Sport und Dextro Energy können aufatmen: sie behalten den über lange Jahre aufgebauten Markenschutz für die dreidimensionalen quadratischen Verpackungen. Das hat der unter anderem für das mehr...


Instagram muss deutsches Verbraucher-Recht beachten

Die Facebook-Tochter Instagram akzeptiert eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und wird bis zum Jahresende 2017 seine Vertragsbedingungen an das hierzulande geltende mehr...


BGH: NPD darf keine Höhner-Songs im Wahlkampf nutzen

Die Kölner Band Höhner hat der NPD die Nutzung ihrer Songs im Wahlkampf untersagt und dieses Verbot hat nun seinen höchstrichterlichen Segen bekommen. Der I. Zivilsenat des mehr...


Lacore begleitet Verkauf der Dating-Plattform Lovoo

Die Berliner Kanzlei Lacore hat den Verkauf der 2012 gegründeten Dating-Plattform Lovoo mit Hauptsitz in Dresden an die US-Company The Meet Group mit Stammsitz in Philadelphia juristisch mehr...


Bundesrat gibt grünes Licht für öffentliches WLAN

Deutschland wird "digitaler" und kann jetzt bei der Verbreitung von öffentlichem WLAN endlich aufholen. Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete mehr...