OLG Köln: Domain-Registrare haften ab Kenntnis für rechtsverletzende Domains

Domain-Registrare können bei Verletzungen des Urheber-Rechts als Störer haftbar gemacht werden, sobald sie Kenntnis davon erlangen, dass Dritte eine solche Verletzung begangen haben. Spätestens nach dem Hinweis des Rechte-Inhabers hat der mehr...


AG Mannheim verurteilt Blogger wegen Verbreitung von Fake News

Das Amtsgericht (AG) Mannheim hat den Blogger Hardy Prothmann zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro, weil er in seinem Rheinneckarblog am 25. März 2018 um 3.47 Uhr eine Falschmeldung mit der Headline "Massiver mehr...


Bundesverfassungsgericht: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Bei Gegendarstellungen kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Zeitungslesers an und nicht auf das Fachwissen eines Gerichts oder Experten. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in mehr...


Fehlendes Aktenzeichen in Print-Ausgabe Nr. 1389

Nach dem Hinweis eines aufmerksamen Lesers möchten wir uns an dieser Stelle für die fehlende Angabe des Aktenzeichens in der Print-Ausgabe Nr. 1389 entschuldigen. Das Aktenzeichen für das Berufungsverfahren der VG Media gegen die mehr...