VDZ und BDZV befürworten Google-Strafe

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission im Kartellverfahren gegen Google. Beide Verlegerverbände hatten sich vor zwei Jahren aktiv mehr...

Rekordstrafe gegen Google verhängt

Die Europäische Kommission hat gegen Google die bisher höchste Wettbewerbsstrafe verhängt, die sie je gegen ein einzelnes Unternehmen ausgesprochen hat. Der Suchmaschinen-Anbieter muss 4,3 Milliarden Euro zahlen, weil die EU-Kommission mehr...

Karlsruhe: Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungsgemäß

Der Erste Senat am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch, den 18. Juli 2018 das mit Spannung erwartete Grundsatz-Urteil zum Rundfunkbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten verkündet. Unter Vorsitz von mehr...

BGH-Grundsatz-Urteil: Facebook muss Eltern Zugriff auf den Account der verstorbenen Tochter geben

Digitale Unterlagen unterliegen im Erbfall den gleichen Bedingungen wie "gedruckte" bzw. auf Papier festgehaltene Ausführungen. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden und damit ein mehr...


LG Hamburg: Otto's Burger setzt sich gegen Otto Versand durch

In der Hansestadt Hamburg ist der Name Otto im Firmen-Register künftig nicht mehr allein dem Otto Versand vorbehalten, sondern darf auch von der kleinen Gastro-Kette Otto's Burger genutzt werden. Das hat die mehr...


VG Media und Tele Columbus AG legen Rechtsstreit außergerichtlich bei

Deutschlands drittgrößter Kabelnetz-Betreiber, die Tele Columbus AG mit Sitz in Berlin, und die ebenfalls in Berlin ansässige VG Media habe ihre juristischen Auseinandersetzungen über die Abgeltung von mehr...


Sedlmayr-Mord: Schultz-Süchting-Anwalt Dr. Lars Kröner "verhindert" Recht auf Vergessen

Die beiden Halb-Brüder, die 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilt worden waren, sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit ihrer Klage gescheitert, dass ihre Namen aus mehr...


GEMA-Erfolg beim Landgericht Hamburg: UseNeXt zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, schadensersatzpflichtig gemacht werden können (Urteil vom 22. Juni mehr...


Promi-Manager Dennis Schick setzt sich gegen René Weller durch

Der ehemalige Profi-Boer René Weller muss es hinnehmen, dass auf der Website der Management-Agentur von Dennis Schick ein Foto von ihm neben dem ehemaligen Tennis-Spieler Daniel Köllerer gezeigt mehr...


CONSILIUM Rechtskommunikation: Mediale Berichterstattung beeinflusst Urteilsfindung

Die Berliner Agentur CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH hat zusammen mit der Universität  Mainz untersucht, wie Medien Straf-Prozesse beeinflussen. Insgesamt wurden 580 Richter und Staatsanwälte aus elf mehr...